I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen A.KRÜSS Optronic GmbH, Alsterdorfer Straße 276-278, 22297 Hamburg, Deutschland – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden vom Anbieter nicht anerkannt, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und Serviceleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. Die Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
1. Die Produktdarstellungen des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Kunden).
2. Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, per E-Mail, per Fax oder schriftlich oder über das Online-Bestellsystem im Gemmo-Shop des Anbieters abgeben. Bei Abgabe des verbindlichen Kaufangebots (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem des Gemmo-Shops werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde dort den „Warenkorb“ aufrufen und im Warenkorb jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, im Warenkorb des Gemmo-Shops sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
3. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird, oder durch Zusendung der Ware. Im online Bestellsystem des Gemmo-Shops erfolgt die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in der dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spamfilter verhindert wird.
5. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Serviceleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Anbieter erfolgt nicht.
§ 4 Preise, Versandkosten
1. Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern die Lieferung in ein Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
2. Die anfallenden Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die kostenfreie Lieferung zugesagt ist.
3. Durch den Zahlungsverkehr entstehende Gebühren sind vom Kunden zu tragen. Dazu zählen z. B. Akkreditivkosten, Bankgebühren im Ausland und Inkassogebühren.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
1. Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
2. Sofern nicht ausdrücklich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, ist der Abzug von Skonto nicht erlaubt.
3. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 7 Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
3. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 8 Haftung
1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 9 Lieferantenfragebögen
Für Beantwortung von Lieferantenfragebögen wird ein Bearbeitungsentgelt von 30 € berechnet. Außerdem behält sich der Anbieter vor, Fragen ohne Qualitätsrelevanz nicht zu beantworten. Kunden können kostenlos einen Standardauskunftsbogen von dem Anbieter erhalten.
§ 10 Lieferanten
Lieferanten der A.KRÜSS Optronic GmbH sind verpflichtet, stets die RoHS-Konformität und die EU-Chemikalienverordnung REACH einzuhalten.
§ 11 Mietkonditionen
Eine Miete der Analysengeräte im Laborbereich (gemmologische Geräte sind von der Mietoption ausgeschlossen) ist zu folgenden Konditionen möglich:
Der Mietzins beträgt 10 % des Listenpreises je angefangene 4 Wochen. Dieser wird nach Ende der Ausleihe oder jeweils nach Stellung einer entsprechenden Zwischenrechnung nach 4 Wochen fällig, zahlbar innerhalb 10 Tagen netto, zuzüglich Mehrwertsteuer, Porto- und Verpackungskosten.
Es wird eine Bearbeitungs- und Überprüfungspauschale in Höhe von EUR 150 erhoben, die unabhängig von der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer ist. Diese Pauschale beinhaltet auch die Transportversicherung des Gerätes/ der Geräte.
Sollte(n) das Gerät/ die Geräte innerhalb von 1 Monat nach Beginn der Ausleihe schriftlich zum Zwecke des käuflichen Erwerbs bestellt werden, wird der Mietzins und die Überprüfungspauschale zu 100 % auf den Kaufpreis angerechnet. Beim Kauf nach mehr als 1 Monat nach Lieferung wird die Miete des 1. Monats zu 100 %, die Miete des 2. und 3. Monats zu 75 % und aller darauffolgenden Monate zu 50 % auf den Kaufpreis angerechnet.
Das Gerät/ die Geräte bleibt/ bleiben während der Testmessung sowie bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten.
Sollten während des Tests oder des Rücktransports Schäden am Gerät entstehen, haftet der Ausleiher für die bei der Reparatur entstehenden Kosten (Arbeitskosten, Ersatzteile, Fahrtkosten etc.). Die Kosten der Rücksendung des Gerätes/ der Geräte trägt der Ausleiher.
Alle Geräte müssen vor dem Rückversand gereinigt und alle Proberückstände entfernt werden. Sollte der Ausleiher ungereinigte bzw. verunreinigte Geräte zurücksenden, werden diese Geräte vom Anbieter gereinigt und die dabei entstehenden Kosten dem Kunden auferlegt.
§ 12 Markenrechte und Copyrights
Der Kunde räumt dem Anbieter das zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Firma des Kunden einschließlich Website, Logo, kurzer Darstellung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und entsprechender Verlinkung als Referenz zu Vertriebs- und Marketingzwecken zu verwenden (z.B. Online, in Broschüren, Veröffentlichungen). Der Kunde erklärt gleichzeitig, Inhaber der Rechte seiner Website und seines Logos zu sein. Etwaige Ansprüche Dritter, die sich aus der zweckgebundenen Nutzung der Firmierung und / oder des Logos ergeben, können gegenüber dem Anbieter nicht geltend gemacht werden. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von jeglicher Haftung frei. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Einräumung der Rechte nach Satz 1 ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
§ 13 Datenschutz
Zu den Qualitätsansprüchen des Anbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den personenbezogenen Daten des Kunden umzugehen.
Der Anbieter verweist insoweit auf seine Datenschutzerklärung.
§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
A.KRÜSS Optronic GmbH Alsterdorfer Straße 276-278
22297 Hamburg Deutschland
Telefon: 04051431724
E-Mail: info@kruess.com
Alternative Streitbeilegung:
Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass er neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu findet der Kunde in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: ec.europa.eu/consumers/odr
Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: info@kruess.com.
Der Anbieter weist nach § 36 VSBG darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Anbieters oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können vom Anbieter nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die vom Kunden zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind vom Kunden auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.4. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Anbieters oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Anbieters oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Letzte Aktualisierung: Oktober 2018